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   LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2014 - L 13 AS 285/12   

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https://dejure.org/2014,102921
LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2014 - L 13 AS 285/12 (https://dejure.org/2014,102921)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 26.05.2014 - L 13 AS 285/12 (https://dejure.org/2014,102921)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 26. Mai 2014 - L 13 AS 285/12 (https://dejure.org/2014,102921)
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  • BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 87/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftsverlangen des Grundsicherungsträgers

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2014 - L 13 AS 285/12
    Das Auskunftsverlangen des Beklagten, das mittels Verwaltungsakt geltend gemacht werden konnte (Bundessozialgericht -BSG-, Urteil vom 24. Februar 2011 - B 14 AS 87/09 R - juris Rdn. 13 ff.), ist zu Recht erfolgt.

    Der Senat hat in Anwendung des § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG von seiner Befugnis Gebrauch gemacht, auch den Streitwert auch für das erstinstanzliche Klageverfahren festzusetzen (vgl. BSG, Urteil vom 24. Februar 2011, a. a. O., juris Rdn. 26).

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